MITTWOCH, 7. OKTOBER 2020 FINDET UM 19.00 UHR DAS NÄCHSTE AKTIVISTINNENTREFFEN UND AM MITTWOCH, 14. OKTOBER VON 19-21 UHR UNSERE NÄCHSTE INFO- UND DISKUSSIONSVERANSTALTUNG IM MIETERVEREIN ZU HAMBURG (BEIM STROHHAUSE 20) STATT. BITTE MELDET EURE TEILNAHME MÖGLICHST VORHER AN.

Sachstand Sonntag, 4. Oktober: Endspurt, jetzt noch eine Schippe nachlegen und wir schaffen es die notwendigen 10.000 gültigen Unterschriften bis 19. Oktober 2020 zusammen zu bekommen. Der Eingang unterzeichneter Listen ist in den letzten Wochen zunehmend erfreulich gewesen, wir nähern uns der offiziell notwendigen Zahl. Um auf der sicheren Seite zu sein, sollten wir mindestens 12.000 Unterschriften abgeben. Immer wieder sind einzelne Unterschriften unwirksam, weil unleserlich, woanders gemeldet oder nicht wahlberechtigt. LASST UNS JETZT ZUSAMMEN FÜR HAMBURGS MIETERINNEN UND MIETER ERFOLGREICH SEIN – WIR FREUEN UNS AUF EURE WEITERE UNTERSTÜTZUNG, IHR SEID KLASSE!

Am Mittwoch, den 30. September von 19-21 Uhr findet die nächste Informations- und Diskussionsveranstaltung im Mieterverein zu Hamburg, Beim Strohhause 20 statt. Wir freuen uns auf Euch! (Bitte meldet Euch möglichst an, wenn Ihr kommen wollt und bringt Mund-Nase-Schutz mit.)

Freitag, 25. September 14.00 Uhr: Wir sind dabei beim KLIMASTREIK und versuchen möglichst an allen drei Startpunkten der Demonstration (Bahnhof Altona/Lombardsbrücke/Berliner Tor) gemeinsam Unterschriften einzuwerben für die Volksinitiativen.

Am Mittwoch, den 16. September von 19-21 Uhr findet die nächste Informations- und Diskussionsveranstaltung im Mieterverein zu Hamburg, Beim Strohhause 20 statt. Wir freuen uns auf Euch! (Bitte meldet Euch möglichst an, wenn Ihr kommen wollt und bringt Mund-Nase-Schutz mit.)

13.9.20 Einige Argumente gegen teilweise geäußerte Einwände gegen die Volksinis haben wir hier zusammen gestellt:

Am Wochenende 5./6. September erschien die taz mit einer Sonderbeilage aus Unterschriftenlisten der beiden Volksinitiativen von den Hamburger Mietervereinen (Mieterverein zu Hamburg und Mieter helfen Mietern), zahlreichen Initiativen und div. Einzelpersonen. Aufgrund der Pandemie, fehlenden Großveranstaltungen, Schulferien und weggefallener Sammelzeit benötigen wir dringend noch zahlreiche der bis spätestens 19.10.2020 erforderlichen 10.000 Unterschriften.

Seit Jahren haben immer mehr Menschen in Hamburg Probleme bezahlbaren Wohnraum anzumieten oder die stetig steigenden Mieten zu bezahlen. Gleichzeitig explodieren die Gewinne aus Immobilienspekulation. Wir sagen: Keine Profite mit Boden & Miete! Mit der ersten Initiative wollen wir erreichen, dass städtische Grundstücke und Wohnungen grundsätzlich nicht mehr verkauft werden. Die zweite Initiative soll bewirken, dass auf städtischem Grund errichtete Wohnungen für immer preiswert sind. Bitte unterstützen Sie mit Ihren Unterschriften die beiden Volksinitiativen für Hamburgs MieterInnen. Wir brauchen jede Unterschrift! Toll wäre es, wenn Sie auch noch Freunde oder Nachbarn zur Unterzeichnung gewinnen und komplett ausgefüllte Unterschriftenlisten an uns zurück senden können.

UNTERSTÜTZT die Volksinitiativen für Hamburgs MieterInnen –UNTERSCHREIBT beide beiliegenden Listen! https://keineprofitemitbodenundmiete.de

Am Mittwoch, den 2. September von 19-21 Uhr findet die nächste Informations- und Diskussionsveranstaltung im Mieterverein zu Hamburg, Beim Strohhause 20 statt. Wir freuen uns auf Euch! (Bitte meldet Euch möglichst an, wenn Ihr kommen wollt und bringt Mund-Nase-Schutz mit.)

21. – 23. August 14 – 20 Uhr: Wir sammeln auf dem Gängeviertelgeburtstag! Kommt gerne zu unserem Stand und unterstützt uns 🙂

(Update 2.8.2020): Die Sammlungsfristen für die Volksinis laufen seit 1.7. wieder und enden am 19.10.2020 – Infoveranstaltung 5.8. um 19.00 Uhr und Kundgebung 7.8. um 10.30 Uhr Rathausmarkt

Nachdem das grundsätzliche Veranstaltungs- und Versammlungsverbot wegen der Pandemieverordnung und damit die gesetzliche Hemmung der Sammelfristen am 30.6. geendet hat, laufen diese seit dem 1.7. für unsere Volksinitiativen wieder. Da uns gesetzlich ein Monat weggenommen wurde, endet die Frist jetzt am 19.10.2020!

Wir benötigen noch viele Unterschriften und daher Eure tatkräftige Unterstützung beim Einwerben der Unterschriften. Die Lage von Hamburgs MieterInnen hat sich durch die verschiedenen, insbesondere wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie bereits verschlechtert und wird dies weiter tun. Preiswerter Wohnraum verschwindet fortgesetzt zugunsten von hochpreisigem. Der Erfolg unserer Volksinitiativen „Keine Profite mit Boden & Miete“ ist daher wichtiger denn je. Am Mittwoch, den 5.8. von 19-21 Uhr findet die nächste Informations- und Diskussionsveranstaltung im Mieterverein zu Hamburg, Beim Strohhause 20 statt. Wir freuen uns auf Euch! (Bitte meldet Euch an, wenn Ihr kommen wollt und bringt Mund-Nase-Schutz mit.)

Am 7. August 2020 um 10.30 Uhr wird auf dem Rathausmarkt die Wiederaufnahme derUnterschriftensammlungen mit einer Aktion bekannt gemacht. Die Auswirkungen der Covid-19 Pandemie auf die Mieter*innenhaushalte sind erheblich und verschärft die zuvor schon schlimme Situation auf dem Wohnungsmarkt von Menschen in normalen oder durchschnittlichen Verhältnissen weiter. Dies zeigt wie wichtig die Forderungen der Volksinitiativen „Keine Profite mit Boden und Miete!“ sind: Die Privatisierung von städtischen Grundstücken und Wohnungen soll verhindert werden. Soweit auf städtischen Grundstücken Wohnungen gebaut werden, sollen diese dauerhaft, auch für einkommensschwächere Haushalte, bezahlbar sein. Entgegen den vollmundigen Ankündigungen des Hamburger Senats, werden nach wie vor nur sehr wenige Baugrundstücke im Rahmen des Erbbaurechts vergeben. Die „Mietpreisbremse“ zeigt in Hamburg nur eine äußerst geringe Wirkung. Aufgrund der Covid-19 Pandemie entstandene Mietschulden der Monate April bis Juni 2020 können zwar nicht zu einer Kündigung des Mietvertrages führen, müssen aber 2022 verzinst zurück gezahlt werden. Ab August 2020 besteht die Gefahr, dass Mieter*innen, die aufgrund der Pandemie ihre Miete nicht zahlen können, eine Kündigung des Mietvertrages aufgrund von einem Mietrückstand in Höhe von zwei Monatsmieten erhalten. Gleichzeitig führen Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit sowie der Druck im Niedriglohnsektor dazu, dass sich die schon vor der Pandemie beengte Situation vieler Hamburger Haushalte in finanzieller Hinsicht weiter erheblich verschlechtert. Familien, Rentner*innen, Alleinerziehende mit geringem Einkommen werden zunehmend an den Rand ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit gebracht. Und die Mieten steigen immer weiter. Deshalb wollen wir eine Boden- und Wohnungspolitik erreichen, bei der nicht Profitinteressen, sondern das Grundbedürfnis nach bezahlbaren Wohnungen sowie das Gemeinwohl der Hamburger*innen im Fokus stehen. Das ist mit der Privatisierung von öffentlichem Grund unvereinbar. Der Bau von derzeit bis zu 10.000 Wohnungen im Jahr hilft Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen nicht, wenn es sich überwiegend um teure Miet- und Eigentumswohnungen handelt. Der fortgesetzte Bau von hochpreisigem Wohnraum dreht weiter an der Preisschraube der Mieten. Benötigt werden stattdessen zehntausende ewig preiswerte Wohnungen. Die Volksinitiativen konnten wegen des sog. Lockdowns ab Mitte März nicht mehr öffentlich agieren und ein Monat Sammelzeit ist gesetzlich ganz verloren gegangen. Darüber hinaus wird die Unterschriftensammlung durch die noch bestehenden Kontakteinschränkungen sowie insbesondere das Verbot großer Veranstaltungen weiter erschwert. Wir rufen Mieterorganisationen und -initiativen, Gewerkschaften, Sozialverbände und alle Hamburger*innen zur Unterstützung der Volksinitiativen auf, unsere Volksinitiativen zu unterstützen.

Kommt zur Aktion am 7. August 2020 auf den Rathausmarkt! Sammelt Unterschriften!Stellt in euren Quartieren Stellschilder auf! Verteilt Flyer!Gewinnt weitere aktive Unterstützer*innen! Machen wir die Volksinitiativen gemeinsam zu einem Erfolg für alle Hamburger*innen!Die Volksinitiativen konnten wegen des sog. Lockdowns ab Mitte März nicht mehr öffentlich agieren.Aufgrund der coronabedingten Änderungen des Volksabstimmungsgesetzes läuft unsere Sammelfristnicht bis zum 2. August 2020, sondern bis zum 19. Oktober 2020. Das grundsätzliche Verbot vonVersammlungen und Veranstaltungen, während dessen der Lauf der Sammelfristen gehemmt war, istseit dem 1. Juli 2020 aufgehoben. Das bedeutet, dass uns ein Monat Sammelzeit verloren gegangenist. Darüber hinaus wird die Unterschriftensammlung durch die noch bestehendenKontakteinschränkungen sowie insbesondere das Verbot großer Veranstaltungen weiter erschwert.Wir rufen Mieterorganisationen und -initiativen, Gewerkschaften, Sozialverbände und alleHamburger*innen zur Unterstützung der Volksinitiativen auf, unsere Volksinitiativen zu unterstützen. Kommt zur Aktion am 7. August 2020 auf den Rathausmarkt! Sammelt Unterschriften!Stellt in euren Quartieren Stellschilder auf! Verteilt Flyer!Gewinnt weitere aktive Unterstützer*innen!Machen wir die Volksinitiativen gemeinsam zu einem Erfolg für alle Hamburger*innen!

Preiswerter Wohnraum verschwindet fortgesetzt zugunsten von hochpreisigem, dazu als aktueller Tipp:
https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2020/Absurd-Hoehere-Mieten-auch-dank-Mietpreisbremse,mietpreisbremse336.html