Hamburger Boden- und Wohnungspolitik wird zukunftsfähiger

Ende 2020 konnten wir mit unseren beiden Volksinitiativen unter dem gemeinsamen Motto

„KEINE PROFITE MIT BODEN & MIETE“ die erste Stufe der Volksgesetzgebung in Hamburg durch die Abgabe von insgesamt fast 30.000 Unterschriften erfolgreich abschließen. Anschließend wurden fast zwei Jahre intensive Verhandlungen und Gespräche mit den Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen geführt. Das Ergebnis ist eine nachhaltige Veränderung der Boden- und Wohnungspolitik in Hamburg, die heute in zwei Drucksachen vorgestellt wurde.

Zunächst soll das von den Volksinitiativen geforderte grundsätzliche Verkaufsverbot von städtischem Grund und Boden – zumindest für Wohngrundstücke – in die Hamburgische Verfassung aufgenommen werden. „Im öffentlichen Interesse liegende Ausnahmen von dieser Regel werden gesetzlich bestimmt und unterliegen der parlamentarischen Kontrolle. Dadurch ist auch gewährleistet, das wichtige Entscheidungen nicht weiter in Hinterzimmern gefällt werden“, erläutert Rechtsanwalt Bernd Vetter von der Mietergruppe Haynstraße/Hegestraße.

Die Vergabe der Grundstücke soll zukünftig im Erbbaurecht erfolgen, so dass die Stadt Hamburg dauerhaft in der Lage sein wird die Wohnraumversorgung der Bürger:innen gemeinwohlorientiert zu steuern. Rechtsanwalt Marc Meyer von MIETER HELFEN MIETERN stellt dazu fest: „Es wird auch für spätere Senate nicht mehr so einfach möglich sein, das städtische „Tafelsilber“ Grund und Boden leichtfertig durch Verkauf zu Spekulationsobjekten zu machen. Nachfolgenden Generationen bleibt mehr Hamburg erhalten.“

Darüber hinaus soll auch unsere zweite Forderung – jedenfalls teilweise – in die Realität umgesetzt werden. Zukünftig sollen auf einem Anteil von einem Drittel der für den

Wohnungsbau vorgesehenen städtischen Flächen dauerhaft mietpreisgebundene Wohnungen nach unserem Grundgedanken gebaut werden. Hierbei sollen die Miethöhen in den ersten 50 Jahren nach Baufertigstellung über die bisherigen städtischen Förderprogramme gesteuert werden. Im Anschluss erfolgen Mieterhöhungen ausschließlich im Rahmen der in den Erbbauchrechtsverträgen gesetzten sozialverträglichen Grenzen bis zu einer maximalen Dauer

von insgesamt 100 Jahren. Von diesen Wohnungen sollen im mehrjährigen Durchschnitt mindestens 1.000 per Anno gebaut werden.

„Dauerhafte Mietpreisbindungen über Zeiträume von 100 Jahren sind in Hamburg, aber auch bundesweit, einmalig. Erhebliche Mietpreissteigerungen wird es nach Auslaufen der sonst üblichen Bindungszeiträume bei diesen Wohnungen nicht mehr geben. Mittel- und langfristig wird dadurch der Bestand an bezahlbarem Wohnraum gestärkt“, sagt Rechtsanwalt Paul-Hendrik Mann vom MIETERVEREIN ZU HAMBURG.

Die Volksinitiativen konnten die ursprünglich aufgestellten Forderungen, insbesondere hinsichtlich ihres Umfanges, nicht vollständig durchsetzen. Dennoch sind wir zufrieden mit dem erzielten Ergebnis und gehen davon aus, dass die Stadt Hamburg hiermit an zwei entscheidenden Stellen die Wohnungsbaupolitik nachjustieren und verbessern wird. „Es hat sich gezeigt, dass hartnäckige Verhandlungen trotz schwieriger Rahmenbedingungen (Krise, Pandemie, Krieg) zu einem guten Ergebnis führen können. Wir haben Voraussetzungen für einen grundlegenden Wandel in der Hamburger Boden- und Wohnungspolitik erreicht“, stellt Initiator Gilbert Siegler zufrieden fest.

„Wir werten die Einigung als Erfolg. Der Verkauf von städtischem Grund und Boden wird nur

noch in Ausnahmefällen möglich sein. Darüber hinaus werden in Hamburg dauerhafte Mietpreis-bindungen in die Tat umgesetzt“, betont Rechtsanwalt Bernd Vetter von der Mietergruppe Haynstraße/Hegestraße.

„Das grundsätzliche Verkaufsverbot von städtischem Grund und Boden wird für Wohngrund-stücke sogar verfassungsrechtlich abgesichert. Zusammen mit den dauerhaften Mietpreis-bindungen konnten somit zwei wichtige Weichen für eine sozialere und nachhaltigere Wohnungs-politik in Hamburg gestellt werden. Das ist ein Erfolg!“, ergänzt Rechtsanwalt Paul-Hendrik Mann vom MIETERVEREIN ZU HAMBURG.

Gilbert Siegler hofft, „dass die neuen ewig preisgebundenen Wohnungen ein Anfang von ,Wiener

Verhältnissen‘ sind, wo es schon seit über 100 Jahren Wohnungen gibt, die praktisch dauerhaft

preisgebunden sind.“

„Es ist ein großer Erfolg, dass künftig jährlich 1.000 geförderte Wohnungen nicht mehr nach 20

Jahren automatisch aus allen Bindungen fallen. Unsere neuen geförderten Wohnungen müssen

daher nicht – wie bislang üblich – mit enormen wirtschaftlichen und ökologisch Kosten immer

wieder teuer nachgebaut werden“, freut sich Rechtsanwalt Marc Meyer von MIETER HELFEN

MIETERN.

Ein großes Dankeschön gilt allen Organisationen und Initiativen, die die Volksinitiativen unterstützt haben und den Aktiven, welche die Verhandlungen mit öffentlichen Aktivitäten unterstützt haben.

Ohne Euch gäbe es diesen Erfolg nicht!