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Wohnhäuser in Oldenfelde
Was kann die Politik gegen die hohen
Mietpreissteigerungen tun?
In großem Umfang flatterten Hamburger Mietern in den letzten Monaten
Mieterhöhungsmitteilungen auf den Tisch. Viele Bewohner haben Mühe, die hohen
Kosten noch aufzubringen. Doch eine andere Wohnung zu suchen, ist meist noch
schwieriger, besonders auf dem freien Wohnungsmarkt. Die Alternative ist sonst
oft nur, weit nach außerhalb zu ziehen. Aber auch in Hamburgs „Speckgürtel“ ist
das Wohnen inzwischen deutlich teurer geworden. Besonders hart ist die
Lage für Menschen mit niedrigem Einkommen. 332.000 Haushalte in Hamburg (also
ca.36 % aller Haushalte) hatten laut Mikrozensus 2019 ein so geringes
Einkommen, dass sie An-
Zum Stand der Verhandlungen mit der Stadt
Die Gespräche der Volksinitiative Keine Profite mit Boden und Miete mit Vertretern der
beiden Hamburger Regierungsparteien begannen Anfang 2021. Die im Hamburger Volksabstimmungsgesetz dafür vorgesehenen Fristen waren wegen der Corona-Pandemie, während der eine effektive Vorbereitung auf ein Volksbegehren nicht möglich war, „gehemmt“, d.h. ausgesetzt. In den vergangenen Monaten haben sich die Verhandlungspositionen angenähert; für wichtige Teile der Forderungen der Volksinitiative wurden Kompromisse gefunden. Am 30. März und 28. April 2022 lud die Volksinitiative alle Einrichtungen und Initiativen, die öffentlich zu ihrer Unterstützung
aufgerufen haben, zu Besprechungen ein, um über den Stand der Gespräche zu
berichten und zu beraten. Noch sind in den Verhandlungen aber nicht alle wichtigen Angelegenheiten geklärt. Ob sie bis zur Sommerpause beendet werden können, ist ungewiss.
Sollten die Gespräche scheitern, dann findet möglicherweise ein Volksbegehren statt.
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