Die zwei Volksinitiativen
V1: Boden und Wohnraum behalten – Hamburg sozial gestalten!
V2: Neubaumieten auf städtischem Grund – für immer günstig!
Ziel ist es, eine soziale Infrastruktur und Wohnraumversorgung mit dauerhaft bezahlbaren Mieten sicher zu stellen. Aufgrund der restriktiven Rechtsprechung des Hamburgischen Verfassungsgerichts zum sog. Koppelungsverbot (unzulässige Verbindung mehrerer Anliegen in einer Volksinitiative), verfolgen wir unser Ziel in zwei gleichzeitigen Volksinitiativen.
Volksinitiative 1
Boden & Wohnraum behalten – Hamburg sozial gestalten!
Bürgerschaft und Senat werden aufgefordert, eine soziale Infrastruktur – und Wohnraumversorgung durch folgende Maßnahme zu fördern.
Volksinitiative 2
Neubaumieten auf städtischem Grund – für immer günstig!
Bürgerschaft und Senat werden aufgefordert, eine soziale Infrastruktur – und Wohnraumversorgung durch folgende Maßnahme zu fördern.
Die Volksinitiativen „Keine Profite mit Boden und Mieten“ und ihre Anliegen
Anfang 2020 gründeten die beiden Hamburger Mietervereine und mehrere andere Initiativen und Personen unter dem Titel „Keine Profite mit Boden und Miete“ zwei zusammengehörige Volksinitiativen, die sich das Ziel gesetzt hatten, etwas gegen die skandalös ansteigenden Mieten zu unternehmen.
Unterschriftensammlung am Schulterblatt
Ziele und Forderungen
Zunächst lag nahe, nach Berliner Vorbild einen „Mietendeckel“ zu fordern. Doch nach juristischer Beratung nahm man wegen der unsicheren Rechtslage davon Abstand. Das Risiko, nach längerem Engagement plötzlich durch eine Gerichtsentscheidung zum Scheitern verurteilt zu werden, schien zu groß. Stattdessen einigten sich die Initiatoren auf mehrere Forderungen, die klar in die Kompetenz der Stadt Hamburg fallen, und zwar mit rechtlich getrennten Volksinitiativen (zwei, weil in Hamburg stets nur eine Forderung gestattet ist). Sie verlangen:
Erster Erfolg
Trotz Corona weit über 10.000 Unterschriften für die beiden Volksinitiativen
Wegen der Corona-Pandemie war das Sammeln der 10.000 erforderlichen Unterschriften vom Frühjahr bis in den Sommer 2020 unmöglich. Daher wurde die Sammelfrist bis zum 19. Oktober 2020 verlängert. Noch im September schien es fraglich, ob das Ziel zu bewältigen sei. Doch bei der Ablieferung der Unterschriftenlisten zeigte sich, wie breit die Unterstützung war: für beide Initiativen lagen etwa 14.400 Unterschriften vor.
1. Um die Boden- und Wohnungsspekulation einzudämmen, sollen die Stadt Hamburg und ihre Gesellschaften keine Grundstücke und keine Wohnungen mehr verkaufen (stattdessen erforderlichenfalls verpachten oder per Erbpacht vergeben). Über Ausnahmen entscheidet die Bürgerschaft.
2. Weil so viele günstige Wohnungen fehlen, sollen auf Grundstücken der Stadt nur noch Wohnungen errichtet werden, deren Mieten dem sozialen Wohnungsbau (1. Förderweg) entsprechen. (Es müssen aber keine Sozialwohnungen sein.) Mieterhöhungen sind nur entsprechend dem Lebenshaltungsindex möglich, aber höchstens 2 % im Jahr.
Dies sind Ziele, die erst mittel- und längerfristig ihre Wirkung zeigen werden. Aber wenn die Initiativen erfolgreich sind, werden sie die Hamburger Wohnungspolitik nachhaltig in eine neue Richtung lenken: hin zu großem städtischem und genossenschaftlichem Wohnungsbestand und zu einem viel größeren Anteil günstiger Mieten als bisher. Was das in der Praxis bedeutet, kann man an der Entwicklung in Wien ablesen (siehe Extratext).
Wie geht es weiter?
Nach der erforderlichen Unterschriftensammlung befassten wir uns zunächst mit der neuen Lage. Dazu gehörte unter anderem:
– Diskussion über die Chancen und Möglichkeiten, die hohen Hürden der nächsten Stufen – Volksbegehren und Volksentscheid – zu bewältigen,
– Auswertung der Erfahrungen beim Unterschriftensammeln, einschließlich kritischer Äußerungen und Meinungen gegenüber unseren Forderungen,
– Vorbereitung auf Verhandlungen mit für die Volksinitiativen zuständigen Stellen,
– Rückkopplung mit den Verbänden und Initiativen, die uns unterstützt haben („Großer Ratschlag“).
Wegen der Pandemie können die gesetzlich vorgesehenen Fristen für den weiteren Ablauf nicht eingehalten werden. Daher bemühen wir uns gegenwärtig, akzeptable Bedingungen auszuhandeln.
Die Volksinitiativen werden bisher unterstützt von:
Mieterverein zu Hamburg * Mieter helfen Mietern * anna elbe * Mietergruppe Haynstraße/Hegestraße * Mieterinitiative Steilshoop * Mieterinitiative Wrangelstraße * Mieterinitiative Dulsberg * Mieterselbstverwaltung Schröderstift * Recht auf Stadt Hamburg * Einwohnerverein St. Georg * Gängeviertel Genossenschaft von 2010 e.G. * Verein Gängeviertel e.V. *
AG Versammlung der Stadtteile * PIT Hamburg * Kampagne #einfachwohnen * Viva la Bernie * Wir sind Eppendorf * Altonaer Manifest * Ottenser Dreieck e.V. * Gewerbehof Hagen * Antifa Altona Ost * attac Hamburg * NaturFreunde Hamburg * GEW Hamburg * ver.di Hamburg * NGG Hamburg * Fanladen St. Pauli * OTTE60 * Bahrio 68 * St. Pauli selber machen * St. Pauli Code jetzt! * Plenum der Roten Flora