Mietendeckel gekippt

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Die Gesetzgebung für das Mietrecht sei Bundesrecht, für Maßnahmen der Länder bestehe kein Raum. Das Urteil stieß auf heftige Kritik des Deutschen Mieterbundes, des DGB und anderer Verbände, die einen allgemeinen Mietenstopp fordern. Der Berliner Mietendeckel habe gezeigt, dass mutige politische Instrumente die Lebensrealität der Menschen spürbar verbessern können, betonte ein Vorstandsmitglied des DGB.

Hamb. Abendblatt, 16.4.2021