Pressemitteilung

Hamburg, 15. März 2021

KEINE PROFITE mit BODEN & MIETE!

Volksinitiativen begrüßen den Privatisierungsstopp der SAGA. Für die Zukunft muss sichergestellt werden, dass Verkäufe von städtischem Boden derVergangenheit angehören.

Jarrestraße

Leerstehende Häuserim Jean-Paul-Weg (Jarrestadt)

Die Volksinitiativen KEINE PROFITE MIT BODEN & MIETE! begrüßen den Privatisierungsstopp bei der SAGA. Dies darf allerdings keine vorübergehende Maßnahme sein, sondern der Verkauf von Wohnungen muss bei der SAGA und anderen städtischen Unternehmen dauerhaft und verbindlich ausgeschlossen werden. Inakzeptabel ist, dass trotz der aktuellen Mitteilungen weitere 1.050 Wohnungen und Gewerbeobjekte zum Kauf angeboten werden sollen.

Um den Schwund an preisgünstigen Wohnungen zumindest ein wenig zu bremsen, muss insbesondere die SAGA als städtisches Unternehmen bezahlbaren Wohnraum dauerhaft dem Wohnungsmarkt zur Verfügung stellen. Öffentlich geförderte Wohnungen dürfen nicht nach 20 oder 30 Jahren aus der Mietpreisbindung fallen, sondern sollten dauerhaft preisgünstig bleiben und so den Hamburger Wohnungsmarkt entlasten.

Paul-H. Mann, Mieterverein zu Hamburg: „Die SAGA hat als städtisches Unternehmen eine besondere Verantwortung für den Erhalt von bezahlbaren Wohnungen. Das gilt noch mehr in Krisenzeiten, in denen das Einkommen vieler Menschen kleiner wird.“

Marc Meyer, Mieter helfen Mietern: „Der Senat sollte konsequent sein und auch den Verkauf von Grundstücken der Stadt dauerhaft und rechtsverbindlich einstellen. Damit würden städtische Flächen für den Bau preisgünstiger Wohnungen und auch für Schulen, Kitas usw. erhalten.“

Wir ermutigen den Senat, einen Schritt weiter zu gehen und die Forderungen der Volksinitiativen gesetzlich zu regeln:

*     Die Stadt Hamburg und ihre Unternehmen verkaufen keine Grundstücke und Wohnungen mehr.

*     Auf öffentlichem Grund gebaute Wohnungen sind in der Anfangsmiete nicht teurer als Wohnungen des 1. Förderwegs. Mietsteigerungen sind dauerhaft ausschließlich in einem sozialverträglichen Maß möglich.

Paul-Hendrik Mann

Rechtsanwalt

Mieterverein zu Hamburg

Marc Meyer 

Rechtsanwalt

Mieter helfen Mietern

Christine Ebeling 

Gängeviertel

Komm in die Gänge 

Bernd Vetter 

Rechtsanwalt

Mietergruppe Haynstraße/ Hegestraße

Gilbert Siegler

Initiator Volkinitiativen