COVID-19 Update (Stand 25. Mai 2020)

Die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie getroffenen staatlichen einschränkenden Maßnahmen (Ausgangsbeschränkung, Kontaktverbot, Versammlungsverbot etc.) haben es  uns praktisch unmöglich gemacht, Unterschriften für unsere beiden Volksinitiativen zu sammeln. Zugleich läuft die 6-Monats-Frist weiter (und endet am 02.08.2020), innerhalb derer wir je 10.000 gültige Unterschriften für die beiden Volksinitiativen einsammeln müssen. Um diesem Dilemma zu entkommen, haben wir uns mit der anderen genauso wie wir unmittelbar betroffenen Volksinitiative „Klimawende jetzt“ abgestimmt. Wir haben die Fraktionen in der Bürgerschaft (mit Ausnahme der AfD) angeschrieben und sie aufgefordert, Gesetzesänderungen dahingehend zu beschließen, dass die 6-Monats-Frist für den Zeitraum gehemmt wird, in dem aufgrund des Infektionsschutzgesetzes die Sammlung von Unterschriften durch Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen erheblich erschwert ist. Die Volksinitiative „Klimawende jetzt“ hat den Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher angeschrieben und um eine kurzfristige Regelung gebeten, die es den drei betroffenen Volksinitiativen ermöglicht, die gesetzlich eingeräumten Sammelfristen vollständig auszunutzen. Dazu hat die Volksinitiative drei Optionen genannt, wobei sie die erste Option präferiert: 

  1. Die Anzahl der von drei Volksinitiativen jeweils zu sammelnden Unterschriften werden von 10.000 auf z. B. 2.000 Unterschriften reduziert. 
  2. Die Frist für die Sammlung der Unterschriften wird für die drei betroffenen Volksinitiativen von 6 Monaten auf zunächst 12 Monate verlängert. 
  3. Die drei betroffenen Volksinitiativen erhalten die Option, ihre jeweiligen Volksinitiativen zu einem späteren Zeitpunkt erneut anzumelden. Die jeweils gesammelten Unterschriften werden auch für diese Volksinitiativen jeweils anerkannt. 

Am 21.04.2020 erschien ein Artikel im „Hamburger Abendblatt“, in dem das obige Vorgehen der drei Volksinitiativen referiert wird. Der Artikel endet mit den Sätzen: 

„In den Fraktionen wird das Problem durchaus gesehen. Wir werden eine pragmatische Lösung finden“ sagte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf. 
Rechtsanwalt Bernd Vetter hat in einem ausführlichen Gespräch am 22.04.2020 die gesamte Problematik mit Herrn Oliver Rudolf erörtert. Herr Rudolf ist der Landeswahlleiter und in der Hamburger Innenbehörde zuständig für die Volksgesetzgebung. Herr Rudolf hat deutlich gemacht, dass nach seiner Auffassung unsere Probleme, die er durchaus sieht, nur durch gesetzliche Maßnahmen der Bürgerschaft gelöst werden könnten. Er hätte auch bereits einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. 
Die von der Volksinitiative „Klimawende jetzt“ präferierte Option 1 hält er nicht für möglich. Diese würde eine Verfassungsänderung erfordern, die wohl niemand in diesem Zusammenhang durchführen würde. In Artikel 50 der Hamburgischen Verfassung ist nämlich geregelt, dass die Volksinitiative zustande gekommen ist, wenn mindestens 10.000 Wahlberechtigte die andere Vorlage unterstützen. Die Fristen seien jedoch nur im Volksabstimmungsgesetz geregelt, so dass hier mit einer einfachen Gesetzesänderung operiert werden könne.

Die Option 2 der Volksinitiative „Klimawende jetzt“ (Verlängerung der Sammelfrist für die drei betroffenen Volksinitiativen von 6 Monaten auf zunächst auf 12 Monate), sei auch nicht ohne Gesetzesänderung möglich, die dann aber in der oben beschriebenen Form erfolgen müsse. 

Die 3. Option (Neustart der Volksinitiativen später unter Anerkennung der bisher gesammelten Unterschriften) sei unter der gegenwärtigen gesetzlichen Lage prinzipiell unmöglich. 

Herr Rudolf meinte jedoch, dass der Ball jetzt im Feld der Politik liege. Er könne nicht vorhersagen, ob der Senat und die Regierungsfraktionen seiner Auffassung folgen würden und möglicherweise Maßnahmen unterhalb einer Gesetzesänderung befürworten würden. 
Zeitgleich hat am 22.04.2020 die Fraktion „die Linke“ einen Beschlussantrag (Drucksache 22/118) für die Bürgerschaft eingereicht. Dort wird der Senat aufgefordert, der Bürgerschaft einen Gesetzesentwurf mit folgendem Inhalt vorzulegen: 

  1. Das Volksabstimmungsgesetz und alle anderen einschlägigen Gesetze werden dahingehend geändert, dass die Frist für die Eintragung von Unterschriften um den Zeitraum verlängert wird, in dem Bestimmungen einer übergeordneten Gesetzes- und Verordnungslage oder andere externen Faktoren wirksam sind, die Volksinitiative, Volks- und Bürgerbegehren in erheblichem Umfang in der Durchführung behindern.
  2. Die bisher nicht mögliche Online-Eintragung von Unterschriften in der Volksgesetzgebung zu ermöglichen. 

Wir warten jetzt erst einmal bis Anfang Mai ab, ob wir positive Zeichen für unsere Anliegen aus Senat und Bürgerschaft erhalten, werden dann darüber beraten und auf dieser Website weiter informieren.“

Zum Schluss noch eine Bitte. Wir haben zwar viele Unterstützer*innen (s. unsere Website keineprofitemitbodenundmiete.de), aber wir haben feststellen müssen, dass nur ein kleiner Teil der Unterstützer*innen sich in unsere Mailingliste eingetragen hat. Diese ist gerade jetzt in Zeiten von Corona aber das beste Mittel, sich zu informieren, sich auszutauschen, sich zu vernetzen und auch inhaltlich zu diskutieren.

Bitte tragt euch unter dem folgendem Link  https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/keineprofitemitbodenundmiete in die Mailliste ein. Nach erfolgter Anmeldung und Freischaltung können dann Nachrichten über keineprofitemitbodenundmiete@listi.jpberlin.de adressiert werden. Weitere Informationen erhaltet Ihr natürlich über unsere Website www.keineprofitemitbodenundmiete.de. Und bitte teilt uns mit, wie viele Stellschilder Ihr bei euch aufgestellt oder gelagert habt. Bitte schickt uns die Unterschriften, die Ihr gesammelt habt, an den Mieterverein zu Hamburg oder an Mieter helfen Mietern per Briefpost.

Am 06.05.2020 hat die Hamburgische Bürgerschaft nun ein Gesetz zur Hemmung der Sammelfristen der Volksinitiativen beschlossen, das uns leider nur bedingt hilft:Die Sammelfristen werden gehemmt (= laufen nicht), solange in Hamburg ein grundsätzliches Versammlungs- und Veranstaltungsverbot gilt. Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit und der Kontaktmöglichkeiten lösen aber die Hemmung der Fristen nicht aus.
Außerdem werden die Fristen erst ab dem 30. Tag nach Erlass des grundsätzlichen Versammlungs- und Veranstaltungsgebots gehemmt; einen Monat haben wir wegen dieser Regelung schon jetzt verloren.  Das grundsätzliche Verbot von Versammlungen und Veranstaltungen gilt bisher vom 16. März 2020 bis 31. Mai 2020 und findet sich in § 2 Abs. 1 der Corona-Eindämmungsverordnung: „Öffentliche und Nicht-öffentliche Veranstaltungen und Versammlungen sind untersagt, soweit sie nachstehend nicht gestattet sind.“ Dass in der Corona-Eindämmungsverordnung Veranstaltungen mit mehr als 50 Personen bis zum 30.06.2020 und Großveranstaltungen mit mehr als 1000 Personen bis zum 31.08.2020 verboten sind, hilft uns nicht, da dies unabhängig von dem grundsätzlichen Verbot von Versammlungen und Veranstaltungen ist.

Dies alles hat gegenwärtig zur Folge, dass unsere Sammelfristen wegen der Hemmung nicht am 02. August 2020 enden, sondern gegenwärtig noch bis zum 19. September 2020 verlängert sind. Ob das grundsätzliche Versammlungs- und Veranstaltungsverbot über den 31. Mai 2020 Geltung hat – was dann zu einer weiteren Verlängerung unserer Sammelfristen führen würde -, ist gegenwärtig fraglich, da die Infektionszahlen momentan niedrig sind. Wir werden das verfolgen und euch berichten. Bitte bleibt aufmerksam.

COVID-19

ACHTUNG: Die Unterschriftensammlung für die beiden Volksinitiativen ist wegen der Corona-Krise vorläufig ausgesetzt, alle Veranstaltungen sind abgesagt!

Aufgrund des Infektionsrisikos für SammlerInnen und interessierte BürgerInnen haben wir die Einwerbung von Unterschriften und die Durchführung von Informationsveranstaltungen bis auf Weiteres ausgesetzt. Die meisten Aktivitäten sind derzeit auch nicht erlaubt. Bitte schickt uns umgehend per Briefpost alle Listen mit Unterschriften, die Ihr schon gesammelt habt. Wir werden versuchen zu erreichen, dass die beiden Volksinitiativen, mit der jetzt eigentlich noch verbleibenden Abgabefrist von über vier Monaten, nach Normalisierung der Verhältnisse fortgesetzt werden kann. Und wir wollen erreichen, dass die bisherigen Unterschriften weiter gelten. Also schnell her damit!

Wir bedanken uns ganz herzlich für Euren bisherigen Einsatz! Bleibt gesund, zuversichtlich und solidarisch!

2. Aktionsberatung – am 9. März

Aktionsberatung Keine Profite mit Boden und Miete!

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Aktionsberatung am 24. Februar, 19 Uhr

Aktionsberatung Keine Profite mit Boden und Miete!

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19. Februar, 20 Uhr, 3001 Kino

PUSH – Für das Grundrecht auf Wohnen

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Freitag, 7. Februar ab 18.00 Uhr

Am Freitag, 7. Februar ab 18.00 Uhr wollen wir im Gewerkschaftshaus, Raum St. Georg die Volksinitiativen noch einmal vorstellen, Fragen dazu beantworten und vor allem die Organisation der Kampagne mit euch besprechen.

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6.2.20 > 10. Konferenz zur sozialen Spaltung

Unter dem Titel „Eine Stadt nur für Reiche? Hamburg und seine Wohnungspolitik“ laden wir am 6. Februar 2020 in die HafenCity Universität ein.

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Am Mittwoch, 5. Februar beginnt die Unterschriftensammlung.

Über die Medien oder Kontakte zu den Trägern der Volksinitiativen habt ihr sicher schon gehört: „Keine Profite mit Boden und Miete!“ geht an den Start.

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