Mittwoch, den 30. September von 19-21 Uhr findet die nächste Informations- und Diskussionsveranstaltung im Mieterverein zu Hamburg, Beim Strohhause 20 statt.

Am Mittwoch, den 30. September von 19-21 Uhr findet die nächste Informations- und Diskussionsveranstaltung im Mieterverein zu Hamburg, Beim Strohhause 20 statt. Wir freuen uns auf Euch! (Bitte meldet Euch möglichst an, wenn Ihr kommen wollt und bringt Mund-Nase-Schutz mit.)

Freitag, 25. September 14.00 Uhr: Wir sind dabei beim KLIMASTREIK und versuchen möglichst an allen drei Startpunkten der Demonstration (Bahnhof Altona/Lombardsbrücke/Berliner Tor) gemeinsam Unterschriften einzuwerben für die Volksinitiativen.

Am Mittwoch, den 16. September von 19-21 Uhr findet die nächste Informations- und Diskussionsveranstaltung im Mieterverein zu Hamburg, Beim Strohhause 20 statt. Wir freuen uns auf Euch! (Bitte meldet Euch möglichst an, wenn Ihr kommen wollt und bringt Mund-Nase-Schutz mit.)

13.9.20 Einige Argumente gegen teilweise geäußerte Einwände gegen die Volksinis haben wir hier zusammen gestellt:

Am Wochenende 5./6. September erschien die taz mit einer Sonderbeilage aus Unterschriftenlisten der beiden Volksinitiativen von den Hamburger Mietervereinen (Mieterverein zu Hamburg und Mieter helfen Mietern), zahlreichen Initiativen und div. Einzelpersonen. Aufgrund der Pandemie, fehlenden Großveranstaltungen, Schulferien und weggefallener Sammelzeit benötigen wir dringend noch zahlreiche der bis spätestens 19.10.2020 erforderlichen 10.000 Unterschriften.

Seit Jahren haben immer mehr Menschen in Hamburg Probleme bezahlbaren Wohnraum anzumieten oder die stetig steigenden Mieten zu bezahlen. Gleichzeitig explodieren die Gewinne aus Immobilienspekulation. Wir sagen: Keine Profite mit Boden & Miete! Mit der ersten Initiative wollen wir erreichen, dass städtische Grundstücke und Wohnungen grundsätzlich nicht mehr verkauft werden. Die zweite Initiative soll bewirken, dass auf städtischem Grund errichtete Wohnungen für immer preiswert sind. Bitte unterstützen Sie mit Ihren Unterschriften die beiden Volksinitiativen für Hamburgs MieterInnen. Wir brauchen jede Unterschrift! Toll wäre es, wenn Sie auch noch Freunde oder Nachbarn zur Unterzeichnung gewinnen und komplett ausgefüllte Unterschriftenlisten an uns zurück senden können.

UNTERSTÜTZT die Volksinitiativen für Hamburgs MieterInnen –UNTERSCHREIBT beide beiliegenden Listen! https://keineprofitemitbodenundmiete.de

Am Mittwoch, den 2. September von 19-21 Uhr findet die nächste Informations- und Diskussionsveranstaltung im Mieterverein zu Hamburg, Beim Strohhause 20 statt. Wir freuen uns auf Euch! (Bitte meldet Euch möglichst an, wenn Ihr kommen wollt und bringt Mund-Nase-Schutz mit.)

21. – 23. August 14 – 20 Uhr: Wir sammeln auf dem Gängeviertelgeburtstag! Kommt gerne zu unserem Stand und unterstützt uns 🙂

(Update 2.8.2020): Die Sammlungsfristen für die Volksinis laufen seit 1.7. wieder und enden am 19.10.2020 – Infoveranstaltung 5.8. um 19.00 Uhr und Kundgebung 7.8. um 10.30 Uhr Rathausmarkt

Nachdem das grundsätzliche Veranstaltungs- und Versammlungsverbot wegen der Pandemieverordnung und damit die gesetzliche Hemmung der Sammelfristen am 30.6. geendet hat, laufen diese seit dem 1.7. für unsere Volksinitiativen wieder. Da uns gesetzlich ein Monat weggenommen wurde, endet die Frist jetzt am 19.10.2020!

Wir benötigen noch viele Unterschriften und daher Eure tatkräftige Unterstützung beim Einwerben der Unterschriften. Die Lage von Hamburgs MieterInnen hat sich durch die verschiedenen, insbesondere wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie bereits verschlechtert und wird dies weiter tun. Preiswerter Wohnraum verschwindet fortgesetzt zugunsten von hochpreisigem. Der Erfolg unserer Volksinitiativen „Keine Profite mit Boden & Miete“ ist daher wichtiger denn je. Am Mittwoch, den 5.8. von 19-21 Uhr findet die nächste Informations- und Diskussionsveranstaltung im Mieterverein zu Hamburg, Beim Strohhause 20 statt. Wir freuen uns auf Euch! (Bitte meldet Euch an, wenn Ihr kommen wollt und bringt Mund-Nase-Schutz mit.)

Am 7. August 2020 um 10.30 Uhr wird auf dem Rathausmarkt die Wiederaufnahme derUnterschriftensammlungen mit einer Aktion bekannt gemacht. Die Auswirkungen der Covid-19 Pandemie auf die Mieter*innenhaushalte sind erheblich und verschärft die zuvor schon schlimme Situation auf dem Wohnungsmarkt von Menschen in normalen oder durchschnittlichen Verhältnissen weiter. Dies zeigt wie wichtig die Forderungen der Volksinitiativen „Keine Profite mit Boden und Miete!“ sind: Die Privatisierung von städtischen Grundstücken und Wohnungen soll verhindert werden. Soweit auf städtischen Grundstücken Wohnungen gebaut werden, sollen diese dauerhaft, auch für einkommensschwächere Haushalte, bezahlbar sein. Entgegen den vollmundigen Ankündigungen des Hamburger Senats, werden nach wie vor nur sehr wenige Baugrundstücke im Rahmen des Erbbaurechts vergeben. Die „Mietpreisbremse“ zeigt in Hamburg nur eine äußerst geringe Wirkung. Aufgrund der Covid-19 Pandemie entstandene Mietschulden der Monate April bis Juni 2020 können zwar nicht zu einer Kündigung des Mietvertrages führen, müssen aber 2022 verzinst zurück gezahlt werden. Ab August 2020 besteht die Gefahr, dass Mieter*innen, die aufgrund der Pandemie ihre Miete nicht zahlen können, eine Kündigung des Mietvertrages aufgrund von einem Mietrückstand in Höhe von zwei Monatsmieten erhalten. Gleichzeitig führen Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit sowie der Druck im Niedriglohnsektor dazu, dass sich die schon vor der Pandemie beengte Situation vieler Hamburger Haushalte in finanzieller Hinsicht weiter erheblich verschlechtert. Familien, Rentner*innen, Alleinerziehende mit geringem Einkommen werden zunehmend an den Rand ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit gebracht. Und die Mieten steigen immer weiter. Deshalb wollen wir eine Boden- und Wohnungspolitik erreichen, bei der nicht Profitinteressen, sondern das Grundbedürfnis nach bezahlbaren Wohnungen sowie das Gemeinwohl der Hamburger*innen im Fokus stehen. Das ist mit der Privatisierung von öffentlichem Grund unvereinbar. Der Bau von derzeit bis zu 10.000 Wohnungen im Jahr hilft Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen nicht, wenn es sich überwiegend um teure Miet- und Eigentumswohnungen handelt. Der fortgesetzte Bau von hochpreisigem Wohnraum dreht weiter an der Preisschraube der Mieten. Benötigt werden stattdessen zehntausende ewig preiswerte Wohnungen. Die Volksinitiativen konnten wegen des sog. Lockdowns ab Mitte März nicht mehr öffentlich agieren und ein Monat Sammelzeit ist gesetzlich ganz verloren gegangen. Darüber hinaus wird die Unterschriftensammlung durch die noch bestehenden Kontakteinschränkungen sowie insbesondere das Verbot großer Veranstaltungen weiter erschwert. Wir rufen Mieterorganisationen und -initiativen, Gewerkschaften, Sozialverbände und alle Hamburger*innen zur Unterstützung der Volksinitiativen auf, unsere Volksinitiativen zu unterstützen.

Kommt zur Aktion am 7. August 2020 auf den Rathausmarkt! Sammelt Unterschriften!Stellt in euren Quartieren Stellschilder auf! Verteilt Flyer!Gewinnt weitere aktive Unterstützer*innen! Machen wir die Volksinitiativen gemeinsam zu einem Erfolg für alle Hamburger*innen!Die Volksinitiativen konnten wegen des sog. Lockdowns ab Mitte März nicht mehr öffentlich agieren.Aufgrund der coronabedingten Änderungen des Volksabstimmungsgesetzes läuft unsere Sammelfristnicht bis zum 2. August 2020, sondern bis zum 19. Oktober 2020. Das grundsätzliche Verbot vonVersammlungen und Veranstaltungen, während dessen der Lauf der Sammelfristen gehemmt war, istseit dem 1. Juli 2020 aufgehoben. Das bedeutet, dass uns ein Monat Sammelzeit verloren gegangenist. Darüber hinaus wird die Unterschriftensammlung durch die noch bestehendenKontakteinschränkungen sowie insbesondere das Verbot großer Veranstaltungen weiter erschwert.Wir rufen Mieterorganisationen und -initiativen, Gewerkschaften, Sozialverbände und alleHamburger*innen zur Unterstützung der Volksinitiativen auf, unsere Volksinitiativen zu unterstützen. Kommt zur Aktion am 7. August 2020 auf den Rathausmarkt! Sammelt Unterschriften!Stellt in euren Quartieren Stellschilder auf! Verteilt Flyer!Gewinnt weitere aktive Unterstützer*innen!Machen wir die Volksinitiativen gemeinsam zu einem Erfolg für alle Hamburger*innen!

Preiswerter Wohnraum verschwindet fortgesetzt zugunsten von hochpreisigem, dazu als aktueller Tipp:
https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2020/Absurd-Hoehere-Mieten-auch-dank-Mietpreisbremse,mietpreisbremse336.html

Samstag, 4. Juli 2020 von 11-14 Uhr: Kundgebungen in Altona zum Neustart unserer Volksinitiativen (Update 27.6.20)

Aufgrund einer Gesetzesänderung sind die Sammelfristen, solange aufgrund der Pandemie alle Versammlungen und Veranstaltungen grundsätzlich verboten sind (max. 6 Monate), gehemmt und laufen nicht weiter ab. Das grundsätzliche Verbot von Versammlungen und Veranstaltungen gilt nach derzeitigem Stand mindestens bis 30. Juni 2020 und findet sich in § 2 Abs. 1 der Corona-Eindämmungsverordnung. „Öffentliche und Nicht-öffentliche Veranstaltungen und Versammlungen sind untersagt, soweit sie nachstehend nicht gestattet sind.“ Dies hat gegenwärtig zur Folge, dass unsere Sammelfristen wegen der Hemmung nicht am 02. August 2020 enden, sondern noch bis zum 19. Oktober 2020 verlängert sind. Wir werden, soweit es die Verhältnisse zulassen, auch wieder im öffentlichen Raum Unterschriften sammeln. Einen Anfang wollen wir mit 3 Kundgebungen (Neue Große Bergstr.6 /Goetheplatz/Große Bergstr. 156) in Altona am 4. Juli von 11 – 14 Uhr machen. Da nur jeweils 10 Personen angemeldet sind, bitten wir Euch um Mitteilung an info@keineprofitemitbodenundmiete.de wenn Ihr teilnehmen möchtet. Diese Veranstaltungen und die Volksinitiativen werden jetzt auch wieder mit Stellschildern in der Öffentlichkeit beworben. Wir freuen uns über jede Unterstützung der Kundgebungen und Bewerbung der Volksinitiativen.

COVID-19 Update (Stand 25. Mai 2020)

Die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie getroffenen staatlichen einschränkenden Maßnahmen (Ausgangsbeschränkung, Kontaktverbot, Versammlungsverbot etc.) haben es  uns praktisch unmöglich gemacht, Unterschriften für unsere beiden Volksinitiativen zu sammeln. Zugleich läuft die 6-Monats-Frist weiter (und endet am 02.08.2020), innerhalb derer wir je 10.000 gültige Unterschriften für die beiden Volksinitiativen einsammeln müssen. Um diesem Dilemma zu entkommen, haben wir uns mit der anderen genauso wie wir unmittelbar betroffenen Volksinitiative „Klimawende jetzt“ abgestimmt. Wir haben die Fraktionen in der Bürgerschaft (mit Ausnahme der AfD) angeschrieben und sie aufgefordert, Gesetzesänderungen dahingehend zu beschließen, dass die 6-Monats-Frist für den Zeitraum gehemmt wird, in dem aufgrund des Infektionsschutzgesetzes die Sammlung von Unterschriften durch Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen erheblich erschwert ist. Die Volksinitiative „Klimawende jetzt“ hat den Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher angeschrieben und um eine kurzfristige Regelung gebeten, die es den drei betroffenen Volksinitiativen ermöglicht, die gesetzlich eingeräumten Sammelfristen vollständig auszunutzen. Dazu hat die Volksinitiative drei Optionen genannt, wobei sie die erste Option präferiert: 

  1. Die Anzahl der von drei Volksinitiativen jeweils zu sammelnden Unterschriften werden von 10.000 auf z. B. 2.000 Unterschriften reduziert. 
  2. Die Frist für die Sammlung der Unterschriften wird für die drei betroffenen Volksinitiativen von 6 Monaten auf zunächst 12 Monate verlängert. 
  3. Die drei betroffenen Volksinitiativen erhalten die Option, ihre jeweiligen Volksinitiativen zu einem späteren Zeitpunkt erneut anzumelden. Die jeweils gesammelten Unterschriften werden auch für diese Volksinitiativen jeweils anerkannt. 

Am 21.04.2020 erschien ein Artikel im „Hamburger Abendblatt“, in dem das obige Vorgehen der drei Volksinitiativen referiert wird. Der Artikel endet mit den Sätzen: 

„In den Fraktionen wird das Problem durchaus gesehen. Wir werden eine pragmatische Lösung finden“ sagte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf. 
Rechtsanwalt Bernd Vetter hat in einem ausführlichen Gespräch am 22.04.2020 die gesamte Problematik mit Herrn Oliver Rudolf erörtert. Herr Rudolf ist der Landeswahlleiter und in der Hamburger Innenbehörde zuständig für die Volksgesetzgebung. Herr Rudolf hat deutlich gemacht, dass nach seiner Auffassung unsere Probleme, die er durchaus sieht, nur durch gesetzliche Maßnahmen der Bürgerschaft gelöst werden könnten. Er hätte auch bereits einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. 
Die von der Volksinitiative „Klimawende jetzt“ präferierte Option 1 hält er nicht für möglich. Diese würde eine Verfassungsänderung erfordern, die wohl niemand in diesem Zusammenhang durchführen würde. In Artikel 50 der Hamburgischen Verfassung ist nämlich geregelt, dass die Volksinitiative zustande gekommen ist, wenn mindestens 10.000 Wahlberechtigte die andere Vorlage unterstützen. Die Fristen seien jedoch nur im Volksabstimmungsgesetz geregelt, so dass hier mit einer einfachen Gesetzesänderung operiert werden könne.

Die Option 2 der Volksinitiative „Klimawende jetzt“ (Verlängerung der Sammelfrist für die drei betroffenen Volksinitiativen von 6 Monaten auf zunächst auf 12 Monate), sei auch nicht ohne Gesetzesänderung möglich, die dann aber in der oben beschriebenen Form erfolgen müsse. 

Die 3. Option (Neustart der Volksinitiativen später unter Anerkennung der bisher gesammelten Unterschriften) sei unter der gegenwärtigen gesetzlichen Lage prinzipiell unmöglich. 

Herr Rudolf meinte jedoch, dass der Ball jetzt im Feld der Politik liege. Er könne nicht vorhersagen, ob der Senat und die Regierungsfraktionen seiner Auffassung folgen würden und möglicherweise Maßnahmen unterhalb einer Gesetzesänderung befürworten würden. 
Zeitgleich hat am 22.04.2020 die Fraktion „die Linke“ einen Beschlussantrag (Drucksache 22/118) für die Bürgerschaft eingereicht. Dort wird der Senat aufgefordert, der Bürgerschaft einen Gesetzesentwurf mit folgendem Inhalt vorzulegen: 

  1. Das Volksabstimmungsgesetz und alle anderen einschlägigen Gesetze werden dahingehend geändert, dass die Frist für die Eintragung von Unterschriften um den Zeitraum verlängert wird, in dem Bestimmungen einer übergeordneten Gesetzes- und Verordnungslage oder andere externen Faktoren wirksam sind, die Volksinitiative, Volks- und Bürgerbegehren in erheblichem Umfang in der Durchführung behindern.
  2. Die bisher nicht mögliche Online-Eintragung von Unterschriften in der Volksgesetzgebung zu ermöglichen. 

Wir warten jetzt erst einmal bis Anfang Mai ab, ob wir positive Zeichen für unsere Anliegen aus Senat und Bürgerschaft erhalten, werden dann darüber beraten und auf dieser Website weiter informieren.“

Zum Schluss noch eine Bitte. Wir haben zwar viele Unterstützer*innen (s. unsere Website keineprofitemitbodenundmiete.de), aber wir haben feststellen müssen, dass nur ein kleiner Teil der Unterstützer*innen sich in unsere Mailingliste eingetragen hat. Diese ist gerade jetzt in Zeiten von Corona aber das beste Mittel, sich zu informieren, sich auszutauschen, sich zu vernetzen und auch inhaltlich zu diskutieren.

Bitte tragt euch unter dem folgendem Link  https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/keineprofitemitbodenundmiete in die Mailliste ein. Nach erfolgter Anmeldung und Freischaltung können dann Nachrichten über keineprofitemitbodenundmiete@listi.jpberlin.de adressiert werden. Weitere Informationen erhaltet Ihr natürlich über unsere Website www.keineprofitemitbodenundmiete.de. Und bitte teilt uns mit, wie viele Stellschilder Ihr bei euch aufgestellt oder gelagert habt. Bitte schickt uns die Unterschriften, die Ihr gesammelt habt, an den Mieterverein zu Hamburg oder an Mieter helfen Mietern per Briefpost.

Am 06.05.2020 hat die Hamburgische Bürgerschaft nun ein Gesetz zur Hemmung der Sammelfristen der Volksinitiativen beschlossen, das uns leider nur bedingt hilft:Die Sammelfristen werden gehemmt (= laufen nicht), solange in Hamburg ein grundsätzliches Versammlungs- und Veranstaltungsverbot gilt. Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit und der Kontaktmöglichkeiten lösen aber die Hemmung der Fristen nicht aus.
Außerdem werden die Fristen erst ab dem 30. Tag nach Erlass des grundsätzlichen Versammlungs- und Veranstaltungsgebots gehemmt; einen Monat haben wir wegen dieser Regelung schon jetzt verloren.  Das grundsätzliche Verbot von Versammlungen und Veranstaltungen gilt bisher vom 16. März 2020 bis 31. Mai 2020 und findet sich in § 2 Abs. 1 der Corona-Eindämmungsverordnung: „Öffentliche und Nicht-öffentliche Veranstaltungen und Versammlungen sind untersagt, soweit sie nachstehend nicht gestattet sind.“ Dass in der Corona-Eindämmungsverordnung Veranstaltungen mit mehr als 50 Personen bis zum 30.06.2020 und Großveranstaltungen mit mehr als 1000 Personen bis zum 31.08.2020 verboten sind, hilft uns nicht, da dies unabhängig von dem grundsätzlichen Verbot von Versammlungen und Veranstaltungen ist.

Dies alles hat gegenwärtig zur Folge, dass unsere Sammelfristen wegen der Hemmung nicht am 02. August 2020 enden, sondern gegenwärtig noch bis zum 19. September 2020 verlängert sind. Ob das grundsätzliche Versammlungs- und Veranstaltungsverbot über den 31. Mai 2020 Geltung hat – was dann zu einer weiteren Verlängerung unserer Sammelfristen führen würde -, ist gegenwärtig fraglich, da die Infektionszahlen momentan niedrig sind. Wir werden das verfolgen und euch berichten. Bitte bleibt aufmerksam.

COVID-19

ACHTUNG: Die Unterschriftensammlung für die beiden Volksinitiativen ist wegen der Corona-Krise vorläufig ausgesetzt, alle Veranstaltungen sind abgesagt!

Aufgrund des Infektionsrisikos für SammlerInnen und interessierte BürgerInnen haben wir die Einwerbung von Unterschriften und die Durchführung von Informationsveranstaltungen bis auf Weiteres ausgesetzt. Die meisten Aktivitäten sind derzeit auch nicht erlaubt. Bitte schickt uns umgehend per Briefpost alle Listen mit Unterschriften, die Ihr schon gesammelt habt. Wir werden versuchen zu erreichen, dass die beiden Volksinitiativen, mit der jetzt eigentlich noch verbleibenden Abgabefrist von über vier Monaten, nach Normalisierung der Verhältnisse fortgesetzt werden kann. Und wir wollen erreichen, dass die bisherigen Unterschriften weiter gelten. Also schnell her damit!

Wir bedanken uns ganz herzlich für Euren bisherigen Einsatz! Bleibt gesund, zuversichtlich und solidarisch!

2. Aktionsberatung – am 9. März

Aktionsberatung Keine Profite mit Boden und Miete!

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Aktionsberatung am 24. Februar, 19 Uhr

Aktionsberatung Keine Profite mit Boden und Miete!

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19. Februar, 20 Uhr, 3001 Kino

PUSH – Für das Grundrecht auf Wohnen

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Freitag, 7. Februar ab 18.00 Uhr

Am Freitag, 7. Februar ab 18.00 Uhr wollen wir im Gewerkschaftshaus, Raum St. Georg die Volksinitiativen noch einmal vorstellen, Fragen dazu beantworten und vor allem die Organisation der Kampagne mit euch besprechen.

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6.2.20 > 10. Konferenz zur sozialen Spaltung

Unter dem Titel „Eine Stadt nur für Reiche? Hamburg und seine Wohnungspolitik“ laden wir am 6. Februar 2020 in die HafenCity Universität ein.

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