Ein Polizist moniert das Unterschriftensammeln

in Altona im Sommer 2020

Beim Unterschriftensammeln auf der Straße wurde zwei Kolleg*innen der Altonaer Initiative Anna Elbe im Sommer 2020 mehrfach Schwierigkeiten von Po­lizisten gemacht. Obwohl sie nur zu zweit waren, wurde ihnen das Abhalten einer unangemeldeten Versammlung unterstellt und Strafanzeige erstattet bzw. Bußgeldverfahren eingeleitet. Obwohl der Rechtsanwalt der beiden Kolleg*innen Widerspruch gegen den Bescheid (150 €!) einlegte, erhielten sie Anfang September eine Vorladung zu einem Gerichtstermin, diesmal mit der neuen Begründung „O[rdnungs]Wi[drigkeit] Infektionsschutzgesetz“. Dieser Termin wurde wenige Tage vor der Verhandlung abgesagt, „da die Verfolgung nicht geboten sei“.

Wer schützt uns vor der Willkür solcher Polizisten?

https://annaelbe.net/ziel_diesunddas_VImieten.php