Unterschriftensammler von
Polizisten angezeigt

Ein Polizist moniert das Unterschriftensammeln
in Altona im Sommer 2020
Beim Unterschriftensammeln auf der Straße wurde zwei Kolleg*innen der Altonaer Initiative Anna Elbe im Sommer 2020 mehrfach Schwierigkeiten von Polizisten gemacht. Obwohl sie nur zu zweit waren, wurde ihnen das Abhalten einer unangemeldeten Versammlung unterstellt und Strafanzeige erstattet bzw. Bußgeldverfahren eingeleitet. Obwohl der Rechtsanwalt der beiden Kolleg*innen Widerspruch gegen den Bescheid (150 €!) einlegte, erhielten sie Anfang September eine Vorladung zu einem Gerichtstermin, diesmal mit der neuen Begründung „O[rdnungs]Wi[drigkeit] Infektionsschutzgesetz“. Dieser Termin wurde wenige Tage vor der Verhandlung abgesagt, „da die Verfolgung nicht geboten sei“.
Wer schützt uns vor der Willkür solcher Polizisten?
https://annaelbe.net/ziel_diesunddas_VImieten.php