SPD-Plakat zur Bürgerschaftswahl 2020

Die Hamburger Mieten sind seit dem 1. 4. 2019 im Durchschnitt um 63 Cent oder 7,3 % gestiegen. Dies stellt der neue Hamburger Mietenspiegel fest. Die Angaben sind gestaffelt nach Baualter, Größe und Wohnlage; für die insgesamt 81 Bereiche wird jeweils eine Preisspanne und ein Durchschnittswert genannt. Nur in wenigen Bereichen gab es Verringerungen. In fast allen ist der Mietendurchschnitt gestiegen, in einigen über 20%.1 Bei den Neubauten (2016-2020) liegen die Durchschnittswerte bei allen Wohnlagen und Größen zwischen 13,73 € und 18,14 € je Quadratmeter – d.h. in einer Höhe, die Menschen mit niedrigen Einkommen und oft auch Menschen mit mittleren Einkommen nicht ezahlen können. In den Jahren zuvor war der Anstieg deutlich niedriger: 2015-2017 durchschnittlich 5,2%, 2017-2019 nur 2,6%.

2019 frohlockten viele Politiker und behaupteten, die niedrigere Steigerung sei ein Erfolg der Hamburger Wohnungspolitik. Sie sind jetzt eines Besseren belehrt worden.

Noch bis vor kurzem war die Behörde für Stadtentwick-lung und Umwelt (BSU), gestützt auf wiederholte Prognosen privater Immobilienportale, von einer Preisstei-gerung von ca. 2% seit 2019 ausgegangen.

Der Mietenspiegel wird auf der Grundlage eines Bundesgesetzes erstellt. Er soll diesmal die Mietsituation von 563.000 Wohnungen abbilden. Ermittelt werden allerdings nur die nicht preisgebundenen Mieten, und zwar nur bei Neuvermietungen und Mietpreisänderun-gen. Unveränderte Mieten werden nicht einbezogen, preisgebundene ebenso wenig. Der ausgewertete Zeit-raum (Stand der Daten: 1.4.2021) beträgt erstmals sechs Jahre; früher waren es nur vier Jahre. Mit der Verlän-gerung ist die Absicht verbunden, den Preisanstieg moderater ausfallen zu lassen. Bei einem kürzeren Zeitfenster wäre wahrscheinlich eine noch stärkere Erhöhung ermittelt geworden.

Mieter müssen mit beträchtlichen Mieterhöhungen rechnen

Da die Angaben des Mietenspiegels trotz des Fehlens der Bestandsmieten rechtlich als „ortsübliche Ver-gleichsmiete“ gelten, bedeuten die Ergebnisse für eine sehr große Zahl von Mietern dass sie mit beträchtlichen Mieterhöhungen rechnen müssen, in einigen Fällen bis zu 20%.

Ursachen

Die Ursachen der hohen Preissteigerungen sind of-fensichtlich. Die Pressestelle des Senats nannte die wichtigsten in ihrer Pressemitteilung vom 13. Dezem-ber: erhöhte Modernisierungsaktivität, der frei finan-zierte Neubau von Wohnungen nach 2014 mit steigen-den Baukosten und der „hohe Nachfragedruck auf dem angespannten Wohnungsmarkt“.2) Der Anteil der mit Modernisierung begründeten Mieterhöhungen hat sich gegenüber der vorherigen Periode verdoppelt. Das ist nicht erstaunlich, sind doch Modernisierungen eins der Schlupflöcher, mit denen der Mieterschutz umgangen werden kann. Dass die vielen frei finanzierten Neubau-wohnungen (etwa 70%) zu teuer für niedrige und mitt-lere Einkommen sind, wissen auch die Politiker des Se-nats. Aber die Hamburger Regierung tut immer noch so, als sei ihr „Drittelmix“(der ja nur für große Bauprojekte gilt) das beste Mittel zur Bekämpfung der Mietpreis-steigerungen. Das Gegenteil ist der Fall: die teuren Mie-ten tragen dazu bei, dass die Durch-schnittspreise stei-gen. Durch die Festlegung als „orts-übliche Vergleichs-miete“ wird diese Preisspirale institutionalisiert. Man kann nur hoffen, dass die verantwortlichen nicht weiter der Linie von Herrn Breitner vom Verband Norddeut-scher Wohnungs-unternehmen folgen, der als Haupt-ursache der er-höhten Preise die energetische Sanie-rung sieht. Die Lösung kann nur lau-ten: Weit mehr ge-förderter Wohnungsbau, möglichst durch gemeinnüt-zige Träger auf günstigen städtischen Grundstücken.

Das können die Verantwortlichen seit langem in unseren Stellungnahmen und auf unserer Website nachlesen!

Qualifizierter Mietenspiegel für nicht preisgebunde-nen Wohnraum in der Freien und Hansestadt Hamburg, Stand Dezember 2021, Hamburg 2021; Pres-semitteilung der Senatspressestelle v.13.12.21, 15:20 Uhr; Hamburger Abendblatt v. 14.12.21; Pressemitteilung der Fraktion Die Linke in der Hamb. Bürgerschaft v.14.12.21 (https://www.linksfraktion-hamburg.de/pressemeldungen/mietenspiegel-deutlicher-anstieg-ist-klatsche-fuer-wohnungsbau-politik-des-senats/; read://https_taz.de/?url=https% 3A%2F%2Ftaz.de%2FHamburger-Mieten-steigen-stark%2F!5819037%2F.

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2) Pressemittelung der Senatspressestelle v.13.12.21,

15:20 Uhr.