Verheerende Bilanz der Hamburger Wohnungspolitik

(Fortsetzung von der Hauptseite)

Mietenspiegelbroschüre 2021
SPD-BüWahlplakat (2)

SPD-Plakat zur Bürgerschaftswahl 2020

2019 frohlockten viele Politiker und behaupteten, die niedrigere Steigerung sei ein Erfolg der Hamburger Wohnungspolitik. Sie sind jetzt eines Besseren belehrt worden.

Noch bis vor kurzem war die Behörde für Stadtentwick-lung und Umwelt (BSU), gestützt auf wiederholte Prog-nosen privater Immobilienportale, von einer Preisstei-gerung von ca. 2% seit 2019 ausgegangen.

Der Mietenspiegel wird auf der Grundlage eines Bun-desgesetzes erstellt. Er soll diesmal die Mietsi-tuation von 563.000 Wohnungen abbilden. Ermittelt werden allerdings nur die nicht preisgebundenen Mieten, und zwar nur bei Neuvermietungen und Mietpreisänderun-gen. Unveränderte Mieten werden nicht einbezogen, preisgebundene ebenso wenig. Der ausgewertete Zeit-raum (Stand der Daten: 1.4.2021) beträgt erstmals sechs Jahre; früher waren es nur vier Jahre. Mit der Verlän-gerung ist die Absicht verbunden, den Preisanstieg moderater ausfallen zu lassen. Bei einem kürzeren Zeitfenster wäre wahrscheinlich eine noch stärkere Erhöhung ermittelt geworden.


Mieter müssen mit beträchtlichen Mieterhöhungen rechnen

Da die Angaben des Mietenspiegels trotz des Fehlens der Bestandsmieten rechtlich als „ortsübliche Ver-gleichsmiete“ gelten, bedeuten die Ergebnisse für eine sehr große Zahl von Mietern dass sie mit beträchtlichen Mieterhöhungen rechnen müssen, in einigen Fällen bis zu 20%.


Ursachen

Die Ursachen der hohen Preissteigerungen sind of-fensichtlich. Die Pressestelle des Senats nannte die wichtigsten in ihrer Pressemitteilung vom 13. Dezem-ber: erhöhte Modernisierungsaktivität, der frei finan-zierte Neubau von Wohnungen nach 2014 mit steigen-den Baukosten und der „hohe Nachfragedruck auf dem angespannten Wohnungsmarkt“.2) Der Anteil der mit Modernisierung begründeten Mieterhöhungen hat sich gegenüber der vorherigen Periode verdoppelt. Das ist nicht erstaunlich, sind doch Modernisierungen eins der Schlupflöcher, mit denen der Mieterschutz umgangen werden kann. Dass die vielen frei finanzierten Neubau-wohnungen (etwa 70%) zu teuer für niedrige und mitt-lere Einkommen sind, wissen auch die Politiker des Se-nats. Aber die Hamburger Regierung tut immer noch so, als sei ihr „Drittelmix“(der ja nur für große Bauprojekte gilt) das beste Mittel zur Bekämpfung der Mietpreis-steigerungen. Das Gegenteil ist der Fall: die teuren Mie-ten tragen dazu bei, dass die Durch-schnittspreise stei-gen. Durch die Festlegung als „orts-übliche Vergleichs-miete“ wird diese Preisspirale institutionalisiert. Man kann nur hoffen, dass die verantwortlichen nicht weiter der Linie von Herrn Breitner vom Verband Norddeut-scher Wohnungs-unternehmen folgen, der als Haupt-ursache der er-höhten Preise die energetische Sanie-rung sieht. Die Lösung kann nur lau-ten: Weit mehr ge-förderter Wohnungsbau, möglichst durch gemeinnüt-zige Träger auf günstigen städtischen Grundstücken.

Das können die Verantwortlichen seit langem in unseren Stellungnahmen und auf unserer Website nachlesen!

Qualifizierter Mietenspiegel für nicht preisgebunde-nen Wohnraum in der Freien und Hansestadt Hamburg, Stand Dezember 2021, Hamburg 2021; Pres-semitteilung der Senatspressestelle v.13.12.21, 15:20 Uhr; Hamburger Abendblatt v. 14.12.21; Pressemitteilung der Fraktion Die Linke in der Hamb. Bürgerschaft v.14.12.21 (https://www.linksfraktion-hamburg.de/pressemeldungen/mietenspiegel-deutlicher-anstieg-ist-klatsche-fuer-wohnungsbau-politik-des-senats/; read://https_taz.de/?url=https% 3A%2F%2Ftaz.de%2FHamburger-Mieten-steigen-stark%2F!5819037%2F.

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2) Pressemittelung der Senatspressestelle v.13.12.21,

15:20 Uhr.