Wie geht es weiter?
Nach dem Erfolg unserer beiden Volksinitiativen im vergangenen Jahr sind wir einige Zeit relativ wenig öffentlich in
Erscheinung getreten. Es gab viel zu diskutieren, sowohl über grundsätzliche Fragen der Wohnpolitik als auch über die
richtigen Strategien. Wir haben dazu auch den Dialog mit unseren Unterstützern gesucht. Im Januar gab es Gespräche
mit Vertreter*innen der Bürgerschaft, etwas später begannen Verhandlungen mit dem Senat. Im Frühjahr gründeten wir
zur Vorbereitung des Volksbegehrens verschiedene Arbeitsgruppen, unter anderem zum Thema Wohnungsbau und
Ökologie, zum Auftritt in den sozialen Medien und zur Entwicklung von Plakaten. Auch unser Internetauftritt wurde
erneuert. Obwohl wir das Volksbegehren frühestens im März 2022 erwarten, entschieden wir, mit dem Plakatieren schon
während des Bundestagswahlkampfs zu beginnen. Die Ergebnisse sind an vielen Stellen in Hamburg zu sehen, leider
noch sehr ungleich verteilt.
Plakatklebeaktion in Wandsbek
Fristen
Weil die Bestimmungen zur Corona-Epidemie den Volksinitiativen in Hamburg kaum Möglichkeiten lassen, ein Volksbegehren vorzubereiten, sind die im Volksabstimmungsgesetz vorgesehenen Fristen ausgesetzt („gehemmt“), und zwar vorläufig bis zum 15. Oktober. Möglicherweise wird dies von der Bürgerschaft noch verlängert.
Dann würde auch der Termin des Volksbegehrens nicht im März 2022, sondern etwas später stattfinden – für uns durchaus erfreulich.
Verhandlungen mit dem Senat
Auch die Verhandlungen mit der Stadt werden voraussichtlich noch über den 15. Oktober hinaus andauern. Sie sind in ein wichtiges Stadium getreten. Der Senat hat zu unseren Forderungen Stellung bezogen, sowohl zur Volksinitiative 1 (Boden) als auch zur Volksinitiative 2 (Mieten). Diese Vorschläge sind weit von unseren Positionen entfernt – viel „Lyrik“, wenig substantielles Entgegenkommen. Dennoch ist nicht ausgeschlossen, dass sich da noch etwas bewegt.
Vorbereitung des Volksbegehrens
Mit den Vorbereitungen für das Volksbegehren können wir nicht
warten, bis dies geklärt ist. Sonst laufen wir Gefahr, dass uns zu
wenig Zeit bleibt. Wir müssen jetzt zunächst einmal von der pessimistischsten Annahme ausgehen: dass es zu keinerlei Einigung kommt. Wenn das Volksbegehren im März oder etwas später stattfindet, müssen wir j e t z t viele Dinge in die Wege
leiten.
Wenn man in drei Wochen ca. 65.000 Unterschriften sammeln will (d.h. ca. 3000 pro Tag!), dann setzt dies voraus, dass Hunderte von Unterstützer*innen gewonnen werden müssen, die gut vorbereitet und informiert sind, um am Tag des Beginns schlagartig täglich Unterschriften einzusammeln. Dies muss gründlich vorbereitet werden.
Es genügt nicht, wie bisher in günstigen Umgebungen und Standorten Unterschriften zu sammeln. Wir sollten in allen Stadtteilen präsent sein. Wir sollten Kontakte in vielen gesellschaftlichen Bereichen aufbauen, zum Beispiel:
- Kulturbereich: Schauspieler/Theater, kulturelle Arbeitskreise und Vereinigungen, Stadtteilzentren/Bürgerhäuser, Künstler*innen aller Art u.a. Erfahrungsgemäß gibt es im Kulturbereich viele Menschen, die sozial eingestellt und oft auch politisch engagiert sind.
- Schüler*innen, Studierende, Jugendverbände
- Sport, z.B. beim FC St. Pauli
- Vereinsleben: Vereine aller Art, bei denen Aussicht besteht, dass es dort Unterstützer*innen gibt (z.B. Geschichtsvereine)
- Gewerkschaften
- Parteien, z.B. auch: unter den Grünen und in der SPD Kontakte aufbauen
- bestimmte Läden, deren Inhaber mit der Sache sympathisieren (z.B. Buchhandlungen, Copy Shops, Gaststätten)
- Internet: Präsenz in den sozialen Medien ausbauen
Erfahrungsgemäß kann man durch Infotische und Veranstaltungen oft neue Unterstützer*innen gewinnen.
Um Spenden einzusammeln, müssen wir einen gemeinnützigen Verein gründen und Crowdfunding betreiben.
Erforderlich sind mehrere hundert freiwillige Unterstützer*innen. Ein Beispiel: Wenn es gelingt, 500 freiwillige Mitarbeitende zu gewinnen, die in den entscheidenden drei Wochen im Durchschnitt jeder 60 Unterschriften pro Woche einsammeln, dann könnten wir mit ca. 90.000 Unterschriften rechnen. Beim Volksbegehren zur
Rekommunalisierung der Energienetze ist das vor einigen Jahren auch gelungen.
Wir können es also schaffen!