Wie können wir beim Volksbegehren

erfolgreich sein?

Bericht von der Videokonferenz vom 19. Mai 2021

Unterschriftensammlung am 4.8.2020 in Altona

Die Volksinitiative „Keine Profite mit Boden und Miete“ hat im April begonnen, das Volksbegehren vorzubereiten.

Das Thema Wohnen und Wohnungsbau kommt fast täglich in der Berichterstattung der Medien vor. Es wurde eine ganze Anzahl von Berichten aus den letzten Wochen genannt, sowohl in der Tagespresse als auch in Zeitungen wie Hinz & Kunzt oder Gewerkschaftsblättern.

Die Verhandlungen mit Vertretern der Hamburger Regierungs- parteien verlaufen zwar höflich, aber nicht besonders schwungvoll. Die Volksinitiative hat für die Verhandlungen ein Positionspapier erstellt, in dem ihre Forderungen präzisiert werden. Es ist auf der Internetseite der Volksinitiative nach- lesbar.

In Zusammenhang mit den Restriktionen durch die Corona-Pandemie hat die Bürgerschaft der Volksinitiative mitgeteilt, dass die Frist, innerhalb derer die Initiatoren die Durchführung des Volksbegehrens beantragen können, bis zum 16. Oktober 2021 verlängert wird. Daraus ergibt sich, dass – falls nicht erneut hemmende Umstände für die Vorbereitung eintreten sollten – das Volksbegehren Mitte März 2022 stattfinden würde.

Drei Wochen vor Beginn der Unterschriftensammlung besteht die Möglichkeit, die briefliche Unterzeichnung zu beantragen. Die dazu berechtigten

Bürger*innen werden allerdings nicht von der Behörde ange- schrieben. Jede(r) muss einzeln einen Antrag stellen.

Auf der Konferenz bestand Einigkeit darin, dass wir den Bun- destagswahlkampf nutzen sollten, um das Thema Wohnen in die Öffentlichkeit zu tragen. Eine Möglichkeit dazu sind die Wahlprüfsteine, die von Gewerkschaften und anderen Organi- sationen vor der Wahl veröffentlicht werden. Wir sollten ver- suchen zu erreichen, dass unsere Sache dort einbezogen wird. Weitere Möglichkeiten bestehen durch Plakate oder öffent- lichkeitswirksame Aktionen. Wir sollten nicht nur unsere eige- nen Forderungen vertreten, sondern die ganze Bandbreite des Themas „bezahlbares Wohnen“. Dazu gehört auch die Forde- rung nach einem Mietendeckelgesetz im Bund.

Es folgten Berichte aus den Arbeitsgruppen.

1. Die AG „Wie geht soziale und ökologische Baupolitik?“ beschäftigt sich mit der Frage, wie man die Erfordernisse des Wohnungsbaus mit ökologischen Zielen verbinden kann. Die Diskussion darüber beschäftigt nicht nur uns. Der BUND hat ja kürzlich mit der Forderung nach einem Moratorium für den frei finanzierten Wohnungsbau eine breite Diskussion ausgelöst. Die ‚Versammlung der Stadtteile‘ plant ab Juli eine Reihe von 6 Veranstaltungen unter dem Arbeitstitel „Bezahlbare Wohnun- gen ohne Flächenfraß“. ‚St.Pauli Code‘ jetzt hat Thesen zu die- ser Problematik veröffentlicht.

2. Unsere Internetseite wurde im März grundlegend umgestaltet und wird hier und da noch weiter verbessert. Wir sind leider nicht immer in der Lage, so aktuell zu berichten, wie wir gerne möchten. Wir könnten personell noch Verstärkung brauchen.

3. Die AG Plakate hat sich mit etlichen neuen Plakatentwür- fen beschäftigt, zunächst mit Texten, zuletzt auch mit zeich- nerischen Entwürfen. Dabei sollen die bisherigen graphischen Elemente beibehalten und neue entwickelt werden, die für alle unsere öffentlichen Auftritte einschl. Internet einheitlich sind.

Mehrere Teilnehmer*innen drängten, noch vor den Sommer- ferien neue Plakate aufzustellen. Das werden wir nicht schaf- fen. Wir hoffen, bis zum Ferienbeginn endgültige Vorlagen fer- tig zu haben, so dass sie in den Ferien gedruckt werden kön- nen. Dann können sie im Bundestagswahlkampf aufgestellt werden. Der Umfang hängt davon ab, wie viele Unterstützer* innen sich am Aufstellen und Betreuen der Plakate beteiligen.

Es ist sinnvoll, auch auf Plakaten und im Internet für die Mit- arbeit zu werben. Die Texte sollten konkrete Hinweise enthal- ten, was man tun kann.

4. Die AG Soziale Medien bereitet die Eröffnung eines Twit- ter- und eines Instagram-Accounts vor. Auch da suchen wir noch (vor allem junge) Leute, die mitmachen.

Über einen Aktionszeitplan bis zum Volksbegehren wird zur Zeit im Lenkungskreis beraten.

Unsere finanzielle Grundlage ist noch sehr schmal. Wir werden auch in der Öffentlichkeit um finanzielle Unterstützung bitten, eventuell auch Crowdfunding betreiben.

H.K.